Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

(1) Anbieter und Vertragspartner ist happybelly, 164er Ring 26, 31785 Hameln, Deutschland, vertreten durch Ole Pietruszak und Laurin Weidner, E-Mail info@happybelly.me (nachfolgend „happybelly" oder „wir"). Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum.

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung der Anwendung „happybelly" (nachfolgend „App") einschließlich der zugehörigen Website. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu überwiegend privaten Zwecken abschließt (§ 13 BGB).

(3) Mit der Registrierung erkennst du diese AGB, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung an. Abweichende Bedingungen von dir werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Funktionen in der App ist kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der kostenlose Nutzungsvertrag kommt zustande, indem du ein Konto anlegst und wir die Registrierung bestätigen.

(3) Der kostenpflichtige Vertrag über happybelly Pro kommt zustande, indem du im Bestellvorgang die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" anklickst und wir die Bestellung annehmen, spätestens indem wir die Pro-Funktionen freischalten. Vor Abgabe der Bestellung werden dir Leistungsumfang, Preis, Laufzeit und die Hinweise zum Widerrufsrecht angezeigt; du musst diese ausdrücklich bestätigen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (diese AGB und deine Bestelldaten) stellen wir dir zusammen mit der Bestätigung in Textform zur Verfügung; du kannst diese AGB jederzeit in der App aufrufen und speichern.

§ 3 Leistungsgegenstand · kein Medizinprodukt

(1) happybelly stellt redaktionelle Informationen, interaktive Werkzeuge (z. B. Rechner, Checklisten, Tagebuch) und Vorlagen rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett bereit. Die App dient ausschließlich der allgemeinen Information, Organisation und Selbstverwaltung.

(2) Sie ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) und nicht dazu bestimmt, Krankheiten oder Schwangerschaftsrisiken zu erkennen, zu überwachen, zu behandeln, zu lindern oder zu verhüten. Sie ist kein Notfall-, Diagnose- oder Überwachungsdienst. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.

(3) Wir entwickeln die App laufend weiter. Änderungen, die den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht erheblich einschränken (z. B. Verbesserungen, geänderte Darstellung, Ersetzen einzelner Funktionen durch gleichwertige), bleiben vorbehalten. Bei einer erheblichen Einschränkung kostenpflichtiger Leistungen informieren wir dich mindestens einen Monat vorher; du kannst den Vertrag dann kostenlos zum Zeitpunkt der Änderung beenden.

§ 4 Keine ärztliche, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Beratung

(1) Alle Inhalte ersetzen keine individuelle ärztliche, hebammenkundliche, psychologische, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Beratung und begründen kein Behandlungs- oder Mandatsverhältnis.

(2) Bei gesundheitlichen Fragen, Beschwerden oder vor Beginn körperlicher Übungen wende dich an Ärztin/Arzt oder Hebamme. Bei Warnzeichen gilt der Notruf 112.

(3) Angaben zu Recht, Steuern und Finanzen (z. B. Elterngeld, Mutterschutz, Fristen, Beträge) sind unverbindliche Richtwerte, können sich ändern und sind vor jeder Entscheidung oder Antragstellung bei der zuständigen Stelle bzw. fachkundig zu prüfen.

(4) Die Nutzung der Inhalte und Übungen erfolgt in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko.

§ 5 Registrierung, Konto und Mindestalter

(1) Für einzelne Funktionen ist ein Konto erforderlich. Je nach Betriebsart werden deine Daten lokal in deinem Browser und/oder – bei Anmeldung mit E-Mail – bei unserem Auftragsverarbeiter Supabase (EU-Region Frankfurt) gespeichert; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Du bist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, Zugangsdaten geheim zu halten und uns einen Missbrauchsverdacht unverzüglich mitzuteilen. Das Konto ist persönlich; die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die gemeinsame Nutzung eines Pro-Zugangs mit Dritten ist nicht gestattet.

(3) Die Nutzung mit Konto ist Personen ab 16 Jahren gestattet. Ein kostenpflichtiger Vertrag setzt Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus; Minderjährige dürfen kostenpflichtige Leistungen nur mit Einwilligung der Sorgeberechtigten in Anspruch nehmen.

§ 6 Pflichten bei der Nutzung

(1) Du darfst happybelly nur im vertraglich vorgesehenen Rahmen und für den persönlichen Gebrauch nutzen.

(2) Untersagt sind insbesondere: das automatisierte Auslesen oder massenhafte Kopieren von Inhalten (Scraping, Crawling), die Nutzung von Inhalten für Text- und Data-Mining oder zum Training von KI-Systemen (Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG), das Umgehen oder Aushebeln von Sicherheits-, Zugangs- oder Bezahlfunktionen, das Zurückentwickeln der Software über den gesetzlich zulässigen Rahmen hinaus, Maßnahmen, die die Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes beeinträchtigen, sowie das Einstellen rechtswidriger, beleidigender oder rechtsverletzender Inhalte.

(3) Für die von dir eingegebenen Inhalte bist du verantwortlich. Sie bleiben deine Inhalte; wir nutzen sie ausschließlich, um dir den Dienst bereitzustellen, und werten sie nicht zu Werbezwecken aus.

§ 7 Preise, Zahlung und Laufzeit (happybelly Pro)

(1) Die Grundfunktionen sind kostenlos. „happybelly Pro" wird angeboten als Monats-Abo (9,00 € inkl. USt. pro Monat) oder als Einmalkauf (69,00 € inkl. USt.). Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Zahlungspflicht entsteht erst mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen".

(2) Zahlungsabwicklung: Die Bezahlung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. Beim Kauf wirst du auf die gesicherte Bezahlseite von Stripe weitergeleitet; in die App selbst wird kein Stripe-Skript geladen. Es gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe. Deine vollständigen Zahlungsdaten werden ausschließlich von Stripe verarbeitet; wir erhalten sie nicht. Für jede Zahlung wird eine Rechnung bereitgestellt, abrufbar im Kundenportal „Abo & Rechnungen verwalten".

(3) Monats-Abo: Das Abo verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, solange es nicht gekündigt wird. Du kannst jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen – über das Kundenportal, über die Kündigungsseite oder in Textform an info@happybelly.me. Den Zugang der Kündigung bestätigen wir dir in Textform.

(4) Einmalkauf: Der Einmalkauf ist kein Abo, hat keine Laufzeitbindung und verlängert sich nicht. Er berechtigt zur Nutzung der Pro-Funktionen ohne festes Enddatum, solange wir happybelly betreiben.

(5) Mindestbetriebsdauer und Erstattung beim Einmalkauf: Wir sichern zu, happybelly ab dem Kauf für mindestens 24 Monate zu betreiben. Stellen wir den Dienst vor Ablauf dieser 24 Monate endgültig ein, erstatten wir dir den Kaufpreis zeitanteilig für die verbleibenden vollen Monate dieses Zeitraums. Eine Einstellung nach Ablauf der 24 Monate kündigen wir mindestens drei Monate vorher per E-Mail an; bis zum Ablauf dieser Frist bleibt der Export deiner Daten möglich, eine Erstattung erfolgt in diesem Fall nicht. Deine gesetzlichen Rechte, insbesondere Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.

(6) Zahlungsverzug: Kommst du mit einer Zahlung in Verzug, können wir die Pro-Funktionen nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich aussetzen. Der Zugang zu deinen bereits gespeicherten Daten und zu den kostenlosen Grundfunktionen bleibt davon unberührt.

(7) Preisänderungen: Den Preis eines laufenden Monats-Abos können wir mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anpassen, wenn sich unsere Kosten (z. B. für Betrieb, Zahlungsabwicklung, Steuern) ändern. Wir informieren dich vorher in Textform. Du kannst das Abo bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; kündigst du nicht, gilt der neue Preis als angenommen. Auf dieses Kündigungsrecht weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin. Der Preis eines bereits bezahlten Einmalkaufs ändert sich nicht.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher:innen steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und die vollständige Belehrung samt Muster-Widerrufsformular findest du in der separaten Widerrufsbelehrung (im Fußbereich verlinkt).

(2) Vorzeitiges Erlöschen: Beim Einmalkauf (digitale Inhalte) erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, sobald wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem du ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hast, dass du dadurch dein Widerrufsrecht verlierst. Beim Abo (Dienstleistung) erlischt es bei vollständiger Erbringung nach § 356 Abs. 4 BGB; verlangst du die sofortige Ausführung und widerrufst vor vollständiger Erbringung, schuldest du anteiligen Wertersatz nach § 357 Abs. 8 BGB. Auf diese Folgen wirst du im Bestellvorgang ausdrücklich hingewiesen und musst sie bestätigen.

(3) Kündigung statt Widerruf: Ist das Widerrufsrecht erloschen, beendest du ein laufendes Monats-Abo nach § 7 Abs. 3 jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums.

§ 9 Urheberrecht, Marken und Nutzungsrechte

(1) Alle Inhalte des Angebots – Texte, Checklisten, Vorlagen, Rechner, Illustrationen, Gestaltung und Quellcode – sind urheberrechtlich geschützt; die Rechte liegen bei happybelly bzw. den jeweiligen Lizenzgebern. Die Inhaltssammlungen sind zusätzlich nach §§ 87a ff. UrhG geschützt.

(2) Wir räumen dir für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App und ihre Inhalte für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen. Vorlagen und Downloads darfst du für eigene Zwecke ausfüllen, speichern und ausdrucken.

(3) Jede weitergehende Nutzung – insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung, gewerbliche Verwertung oder das Auslesen wesentlicher Teile – bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Gesetzliche Schranken (z. B. Privatkopie, Zitatrecht) bleiben unberührt.

(4) „happybelly", der happybelly-Schriftzug und die Bildmarke sind unsere Kennzeichen und als Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt (§ 5, § 15 MarkenG). Eine Markeneintragung ist bislang nicht erfolgt. Eine Nutzung durch Dritte als Kennzeichen, in Domain- oder Kontonamen oder in einer eine Geschäftsverbindung nahelegenden Weise ist ohne unsere Zustimmung untersagt.

§ 10 Verfügbarkeit, Dienstleister und höhere Gewalt

(1) Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartung, Weiterentwicklung, notwendige Sicherheitsmaßnahmen oder technische Störungen können die Nutzung zeitweise einschränken. Planbare Wartungsarbeiten legen wir möglichst in Zeiten geringer Nutzung.

(2) Wir dürfen zur Erbringung der Leistung Dienstleister einsetzen – derzeit insbesondere Netlify (Hosting, DNS), Supabase (Authentifizierung, Datenbank in der EU), Stripe (Zahlungsabwicklung) und STRATO (E-Mail). Datenschutzrechtliche Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Unsere Verantwortlichkeit dir gegenüber bleibt hiervon unberührt.

(3) Für Ausfälle, die auf höherer Gewalt oder anderen von uns nicht zu vertretenden, außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Ereignissen beruhen (z. B. großflächige Netz- oder Stromausfälle, Ausfall eines Dienstleisters, behördliche Anordnungen), haften wir nicht; unsere Leistungspflicht ist für die Dauer der Störung ausgesetzt. Dauert die Störung bei einem kostenpflichtigen Vertrag länger als 30 Tage, können beide Seiten den Vertrag kündigen; bereits im Voraus gezahlte Entgelte für die nicht erbrachte Zeit erstatten wir.

§ 11 Sperrung und Kündigung durch happybelly

(1) Wir können dein Konto vorübergehend sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn du erheblich gegen diese AGB oder die Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere in den Fällen des § 6 Abs. 2, oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

(2) Vor einer Sperrung oder Kündigung mahnen wir dich ab und setzen dir eine angemessene Frist zur Abhilfe, soweit dies zumutbar ist und der Verstoß nicht so schwer wiegt, dass ein sofortiges Einschreiten erforderlich ist. Wir teilen dir den Grund mit und geben dir Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Bei einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund entfällt ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte für den nicht genutzten Zeitraum nicht, soweit die Erstattung gesetzlich geboten ist. Erweist sich eine Sperrung als unberechtigt, erstatten wir das Entgelt für den Sperrzeitraum anteilig.

(4) Den kostenlosen Nutzungsvertrag können beide Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen beenden. Du kannst dein Konto jederzeit sofort in den Einstellungen löschen.

§ 12 Gewährleistung

(1) Für die kostenpflichtigen digitalen Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Wir stellen die vereinbarte Leistung bereit, halten sie während der Vertragsdauer bzw. – beim Einmalkauf – während der Mindestbetriebsdauer nach § 7 Abs. 5 in einem vertragsgemäßen Zustand und stellen die dafür erforderlichen Aktualisierungen bereit.

(2) Mängel kannst du uns jederzeit unter info@happybelly.me melden. Wir beheben sie in angemessener Frist. Deine gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Preisminderung, Beendigung des Vertrags und Schadensersatz bleiben unberührt.

(3) Für die kostenlosen Grundfunktionen leisten wir keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit oder Eignung; die gesetzliche Haftung nach § 13 bleibt unberührt.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass sich Nutzer:innen bei gesundheitlichen, sportlichen, rechtlichen, steuerlichen oder finanziellen Entscheidungen allein auf die Inhalte der App verlassen.

(4) Für Datenverlust haften wir nur bis zu dem Aufwand, der bei regelmäßiger, gefahrentsprechender Datensicherung zur Wiederherstellung angefallen wäre. Bitte sichere wichtige Eingaben zusätzlich selbst über die Export- und Druckfunktionen.

(5) Die Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zu deinem Nachteil ist damit nicht verbunden.

§ 14 Freistellung

Verstößt du schuldhaft gegen § 6 und nimmt ein Dritter uns deshalb berechtigt in Anspruch, stellst du uns von diesen Ansprüchen frei und erstattest uns die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir informieren dich unverzüglich über die Inanspruchnahme, geben dir Gelegenheit zur Stellungnahme und schließen ohne deine Zustimmung keinen Vergleich. Deine Einwendungen bleiben dir erhalten.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist – etwa wegen einer Gesetzesänderung, geänderter Rechtsprechung, neuer oder geänderter Funktionen oder eines Wechsels eingesetzter Dienstleister – und die Änderung dich nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Über Änderungen informieren wir dich mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform und stellen die geänderten Bedingungen bereit. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung und dein Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin. Widersprichst du, können beide Seiten den kostenpflichtigen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

(3) Wesentliche Änderungen des Vertragsgegenstands sind auf diesem Weg nicht möglich; dafür schließen wir mit dir eine neue Vereinbarung.

§ 16 Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG). Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20.07.2025 eingestellt. Wende dich bei Problemen bitte zuerst an info@happybelly.me – die meisten Anliegen lassen sich direkt klären.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates deines gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.

(2) Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung treffen wir nicht.

(3) Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags – insbesondere Kündigung und Widerruf – können in Textform (z. B. E-Mail) abgegeben werden. Maßgeblich für Mitteilungen an dich ist die in deinem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse; halte sie bitte aktuell.

(4) Gegen unsere Forderungen kannst du nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht dir nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(5) Wir dürfen unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein anderes Unternehmen übertragen, insbesondere auf die künftige Betreibergesellschaft von happybelly oder im Rahmen einer Betriebsübernahme. Wir informieren dich mindestens einen Monat vorher in Textform; du kannst den kostenpflichtigen Vertrag dann zum Zeitpunkt der Übertragung kostenlos kündigen.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.